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§10 Aufrechnung & Zurückbehaltung:

Eine Aufrechnung behaupteter Gegenforderungen des Kunden gegen unsere Forderungen ist ausgeschlossen. Eine Zurückbehaltung des Kaufpreises oder Werklohnes im Falle berechtigter Verbesserungsansprüche ist nur im Umfang des für die Verbesserung notwendigen Aufwandes zulässig.

§11 Erfüllungsort & Gerichtsstand:

Für Lieferung und Zahlung gilt als Erfüllungsort ist Wien. Alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder auf dessen Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit beziehen, werden ausschließlich von dem für den 20. Wiener Gemeindebezirk sachlich zuständigen Gericht entschieden. Wir sind zudem berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

§12 Anwendbares Recht:

Es ist österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts anzuwenden.

§13 Schlussbestimmungen:

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen vom Formerfordernis. Sollten einzelne Bestimmungen bzw. wesentliche Bestandteile der Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam bzw. lückenhaft sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen bzw. Lücke tritt ersatzweise eine Regelung, wie sie die Parteien zur Erreichung des (wirtschaftlich) gleichen Ergebnisses in Kenntnis der Unwirksamkeit bzw. Lücke vereinbart hätten.

Zuständige Kammer:

Wirtschaftskammer Wien
Fachgruppe: Elektrogroßhandel

§14 Die Verwendung von Bildmaterial:

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass von der Firma CGM Beleuchtung & Elektrische Heizsysteme Christine Schmöllerl durchgeführte Projekte fotografiert und für Werbezwecke online gestellt werden. Hierbei wird der Fokus einzig und allein auf die montierten Objekte des Projektes gelegt und nicht auf die betroffenen Personen. Sollte ein Kunde mit dieser Regelung nicht einverstanden sein, so kann dies schriftlich widerrufen werden.

§15 Datenschutz:

Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung des Projektes erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer ausführlich unterrichtet worden. Der Besteller stimmt dieser Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Der Verkäufer verpflichtet sich dazu, die Daten nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden an Dritte weiterzugeben, es sei denn dies ist für die Ausführung des Projektes unbedingt erforderlich. Zwecke der Datenermittlung sind buchhalterische Belange und die Versandabwicklung.

Die Vertragsdaten werden zur Fakturierung gespeichert und sind jederzeit für den Kunden einsehbar.